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radiofreemoscow

Der Bundestrolljaner, eine Sternstunde demokratischer Selbstentlarvung.

Der Laden (Deutschland) hat ein Problem. Teile des von ihm beherrschten Wahlvolks vertrauen ihm nicht. Weit kleinere wollen ihm sogar den Garaus machen. Das kann er natürlich nicht so ohne weiteres auf sich sitzen lassen. Zum demokratischen Normalvollzug gehört deswegen dazu, dass er mit Verfassungs- und Staatsschutz, Polizei, Streetworkern, BND usw usf einen ganzen Haufen Mechanismen installiert und/oder unterhält, die den Menschen beibringen, wie man sich zu verhält, sie beobachten, ob sie sich tatsächlich so verhalten und einschreiten, wenn sie es nicht tun. Regierung stürzen ist verfassungswidrig. Mit der steigenden Verinternetlichung sozialer Beziehungen muss sich auch die staatliche Prävention und Repression verinternetlichen. Analogue natives, die sie sind, geht der politischen Klasse das nicht allzu leicht von der Hand. Dankenswerterweise greift dann ein Gericht ein, erhebt tadelnd das BGB und gibt Hinweise, wie man die Bürger_innen im 21. Jahrhundert richtig gängelt. Die Bürger_innen, ganz dem Staat ergeben, bedanken sich ganz freundlich beim Bundesverfassungsgericht und sind sich nicht zu schade, es mit Lob und Lorbeeren zu überschütten.
Nun heißt ein Gerichtsurteil alleine natürlich noch lange nicht, dass sich alle Beteiligten daran halten. Und die staatliche Repression hat noch immer nicht das Maß ohnmächtiger Freude gegenüber der Rechtssprechung gezeigt, die die Idealist_innen jener Institution an den Tag legen. Jüngstes Beispiel ist der sogenannte Bundestrojaner (für nähere Informationen besuchen Sie bitte irgendein Nachrichtenportal).
Dieser kann ausspionieren, was ein Mensch an seinem Computer so alles macht. Und das weit über die höchstrichterlich angeordneten Befugnisse hinaus. »Skandal!« schreit der bildungsbürgerlich vorverdummte Klerus der Internetgemeinde und alle machen sie mit. Wenn der Staat seine Bürger_innen schon überwacht, und das ist in diesem Skandalruf mit abgesegnet, dann bitte rechtsstaatlich! Wie bitte? Der eigentliche Skandal ist doch, dass überhaupt überwacht wird. Der eigentliche Skandal ist doch, dass es einen Staat gibt, der mit allerhand Gewaltmitteln die Leute in Schach hält, ihnen eine Wirtschaftsordnung aufherrscht, die für die Meisten bittere Armut und Elend bedeutet. Der Skandal ist nicht wenn der Staat sich nicht an die, gnädigerweise gewährten, eigenen Beschränkungen hält. Das ist nicht das Ende der Demokratie, nicht das Ende der Verfassung, die durch die Brutalabstraktionen von Freiheit und Gerechtigkeit Armut für die Meisten und Reichtum für die wenigsten festschreibt. Das ist nicht mehr als ein blöder Betriebsunfall einer Regierung, die zu dämlich ist, das Spiel der demokratischen Charaktermasken jenseits der Lächerlichkeit zu spielen.
Ein alternativer Skandalvorschlag wäre, dass sie dich kritisch wähnende Masse an digital natives tatsächlich zu Helfer_innen der Herrschaft macht und sich anbietet ihr zu helfen ihre Überwachung mit ein bisschen mehr Raffinesse durchzuexerzieren. Ein alternativer Skandalvorschlag wäre die Ausbeutung der Arbeitskraft. Die verherrende Wirkung der globalisierten Konkurrenz auf Mensch und Umwelt. Abschiebungen, die Sortierung des Menschenmaterials in nutzbar und unnütz. Die Existenz von Armut und Reichtum. Das Privateigentum an Produktionsmitteln. Aber das muss euch ja nicht interessieren, Hauptsache die ganze Scheiße bleibt verfassungskonform.

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Schweinderl